Studienmaterial zum Öffentlichen Recht I: Staatsorganisationsrecht

Grundlagen der Veranstaltung

Die Vorlesung zum Thema Öffentliches Recht I, insbesondere der Bereich Staatsorganisationsrecht, wird von Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold geleitet. Die Veranstaltung findet im Rahmen der JURISTISCHEN FAKULTÄT im Wintersemester 2024/2025 statt und ist als Präsenzveranstaltung mit Aufzeichnungen konzipiert, die über LMU-cast aufgerufen werden können, wie im Moodle-Kurs angegeben.

Wichtige Aspekte der Veranstaltungsorganisation umfassen:

Eingehende Nutzung von Moodle, um Folien zu erhalten und Rückfragen zu stellen.
Die Bedeutung aktiver Mitarbeit und das Lernen durch Fragen, um Inhalte besser zu behalten.
5-Minuten-Pausen während der Veranstaltung zur besseren Konzentration.

Inhalt der Vorlesung

Der Kurs gliedert sich in mehrere Hauptthemen:

Einführender Überblick: Was beinhaltet die Vorlesung bezüglich Verfassungsrecht, Staatsorganisationsrecht und Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht?
Verfassungsorgane und Staatsfunktionen: Hierzu zählen der Bundestag, die Bundesregierung, der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gesetzgebung und des Wahlrechts.
Staatsstrukturprinzipien: Dazu gehören das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Bundesstaatsprinzip.
Inhaltliche Zielvorgaben des Grundgesetzes: Dies umfasst Staatszielbestimmungen, das Sozialstaatsprinzip und das Umweltstaatsprinzip.
Die Bundesrepublik Deutschland als offener Staat: Die Rolle Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union wird beleuchtet.

Vorbereitung für die Vorlesung

Für eine effektive Vorbereitung und Nachbereitung wird den Studierenden empfohlen:

Teilnahme an universitären Arbeitsgemeinschaften und privaten Lerngruppen zur Vertiefung der behandelten Themen.
Die grundsätzliche Auswahl geeigneter Lernmedien und Literatur zu beachten.
Lehrbücher nicht nur einfach durchzulesen, sondern sich Zeit zu nehmen, um Inhalte zu verinnerlichen, da diese in der Prüfung relevant sind.

Literaturempfehlungen

Wichtige Quellen für das Studium des Staatsorganisationsrechts sind:

Gesetzestexte und Lehrbücher wie:

Kaufhold/Wischmeyer, Staatsorganisationsrecht, 36. Auflage 2024
Korioth/Müller, Staatsrecht I, 7. Auflage 2024
Paper/Krönke, Grundkurs Öffentliches Recht I, 4. Auflage 2022

Kommentare zu relevanten Gesetzen.
Nutzung von Online-Ressourcen wie Juris, Beck Online und E-Medien-Online.

Es wird allerdings geraten, unzuverlässige Quellen zu meiden, wie etwa Videos auf Plattformen wie YouTube ohne Qualitätskontrolle.

Klausuren und Hausarbeiten

Die Anforderungen an die Studierenden beinhalten im Grundkurs eine Klausur mit drei Versuchen im Sommersemester und eine Hausarbeit mit zwei Versuchen im Winter- und Sommersemester. Spezifische Termine für Probeklausuren und die Einreichfristen für Hausarbeiten sind angekündigt.

Verfassungsrecht: Definition und Bedeutung

Das Verfassungsrecht beschäftigt sich mit zentralen Fragen der staatlichen Organisation und deren Grenzen:

Wozu dient der Staat? Die klassischen Staatszwecke sind:

Gewährleistung von Frieden und Ordnung, was auf die Notwendigkeit der Schaffung eines Gewaltmonopols hinweist, um Sicherheit zu gewährleisten.
Die Sicherung der Freiheit des Einzelnen durch eine gerechte Ordnung, in der persönliche Entfaltung möglich ist.
Die Gewährleistung von Selbstbestimmung der Bürger.

Was ist im Verfassungsrecht festgehalten? Verfassungen legitimieren und regulieren die Macht der staatlichen Organe:

Wer erhält Gewalt und wie wird sie ausgeübt?
Welche Maßnahmen darf der Staat gegenüber seinen Bürgern treffen?

Verfassungsrecht ist der rechtlichen Grundordnung eines Staates der formellen und materiellen Art.

Drei-Elemente-Lehre

Ein grundlegendes Konzept zur Definition eines Staates ist die Drei-Elemente-Lehre, die folgenden Elemente umfasst:

Staatsgebiet: Ein klar definierter geografischer Raum.
Staatsvolk: Die Gesamtheit der Bürger, die dem Staat rechtlich zugeordnet sind.
Staatsgewalt: Die Fähigkeit des Staates, autoritativ über dessen Gebiet und Leute zu entscheiden.

Diese Faktoren sind entscheidend für die Bildung und Anerkennung eines Staates im internationalen Recht.